Mittwoch, September 28, 2022
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Verwaltung bringt Haushalt im Dezember ein



Um möglichst gleich zu Beginn eines neuen Jahres handlungsfähig zu sein, strebt die Verwaltung nach den gesetzlichen Vorgaben an, den Haushaltsplanentwurf im Oktober einzubringen und noch im Dezember für das folgende Haushaltsjahr im Rat zu beschließen. In diesem Jahr wird dies nicht der Fall sein und der Haushalt 2023 wird erst im Dezember vorgestellt mit anschließenden Haushaltsberatungen im Januar und Februar. Das hat natürlich Gründe. „Die Verschiebung ist nötig, um alle Optionen zu prüfen, eine Steuererhöhung und damit weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Dieses Ziel verfolgen Politik und Verwaltung gleichermaßen intensiv“, blickt Bürgermeister Christian Schweitzer voraus.

Die ursprüngliche Planung hatte die Haushaltseinbringung auch für Oktober 2022 vorgesehen. Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Sven Frohwein bescheinigt: „Das grobe Haushaltskonstrukt hatte die Verwaltung bereits vorbereitet.“ Vor einer Woche erhielt die Stadt Hemer dann die Information, dass sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung aufgrund einer Gesetzesankündigung des Kommunalministeriums ändern werden. Darüber hinaus sind Modellberechnungen des Landes zur Gemeindefinanzierung verspätet vorgelegt worden, die Orientierungsdaten für die Finanzplanung werden frühestens Ende September vorgestellt. Frohwein weiter: „Nicht nur wird die Isolation der Corona-Schäden bis zum Jahr 2025 verlängert, auch die Abgrenzungen der Belastungen auf Energiekosten und Aufwendungen zu Kriegskosten sind davon betroffen.“

Frohwein ist jedoch weiterhin weit davon entfernt, Entwarnung zu signalisieren: „Die Existenzbedrohung für den städtischen Haushalt ist dadurch nicht vom Tisch, da schwierigste finanzielle Rahmenbedingen durch die Corona- und Energiekrise zu überwinden sind. Ein Haushaltsausgleich war 2021 nur aufgrund einer Corona-Isolation in astronomischer Höhe möglich. Parallel dazu liegen die Gewerbesteuereinnahmen aktuell noch rd. 15 Prozent unter dem Vor-Corona-Vergleich, um nur ein Beispiel zu nennen.“

Bürgermeister Christian Schweitzer und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Sven Frohwein sind den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses daher dankbar, den kürzlich vorgeschlagenen Weg mit der Haushaltseinbringung im Dezember und den folgenden Beratungen Anfang 2023 mitzugehen.

Das oberste Ziel für alle Beteiligten bleibt, mit verwaltungsinternen Einsparpotenzialen durch die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen sowie Schadensisolation einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2023 aufzustellen und Steuererhöhungen zu vermeiden.

 



Quelle: Hemer.de

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