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Bekanntmachung – Änderungssatzung Grundstücksentwässerung



Bekanntmachung

32. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung,
b) der §§ 60 und 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585) in der zurzeit geltenden Fassung,
c) der §§ 46 ff. und § 43 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) in der zurzeit geltenden Fassung,
d) der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) vom 17. Oktober 2013 (GV NRW S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung,
e) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung,
der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zurzeit geltenden Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 29.11.2022 folgende 32. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988 beschlossen:

§ 1
§ 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

1. Abfuhrkosten von 39,84 € je cbm abgefahrenen Grubeninhaltes.

2. Verschmutzerbeitrag, der an den Wupperverband und den Ruhrverband
abgeführt werden muss.

2.1 Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich
des Ruhrverbandes liegen, 92,50 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.

2.2 Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich des Wupperverbandes liegen, 66,41 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.

3. Der Verwaltungskostenbeitrag, der an die Stadt Kierspe zu leisten ist, beträgt 7,50 € je Gebührenbescheid.“


§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 29.11.2022 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

32. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988
mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kierspe, 09.12.2022

In Vertretung

Dorette Vormann-Berg
Allgemeine Vertreterin



Quelle: Kierspe.de

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