Die Stadt Hemer und die im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, UWG und FDP und nehmen zur Auskunft des Pressereferats des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Lückschluss der A46/B7 wie folgt Stellung:
Die eindeutige Position der Stadt Hemer pro Lückenschluss der A46/B7 von Hemer bis Arnsberg-Neheim geht bereits aus der Resolution des Rates der Stadt Hemer vom 24. Mai 2011 hervor und wurde zuletzt im Mai 2022 mit einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt.
Der Rat der Stadt Hemer begrüßt und unterstützt alle Aktivitäten, die unternommen werden, um die Planungen für den bedeutenden Streckenabschnitt der A 46 zwischen Hemer und Neheim-Hüsten abzuschließen und die „Baureife“ herbeizuführen.
Die nunmehr erfolgte Auskunft des Pressereferats des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr haben die Fraktionen und die Stadtverwaltung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Irritationen sind dabei auch aufgrund der Art der Kommunikation des Landesministeriums entstanden. Die Stadt Hemer wurde offiziell über die Entscheidung des Landesministeriums, die Lückenschluss-Planungen nicht weiter voranzutreiben, bisher nicht unterrichtet.
Die Stadt Hemer macht abermals deutlich, dass sie auch die Verwirklichung des Teilabschnittes auf dem Hemeraner Stadtgebiet zeitnah fordert, da auf der B7 derzeit eine Verkehrsbelastung von weit über 20.000 Fahrzeugen, die zukünftig noch weiter ansteigen wird, besteht. Die daraus resultierenden Belastungen durch Lärm und Emissionen sind den Hemeraner Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zumutbar. Gleiches gilt für die Nachteile der betroffenen Pendler und des gesamten Wirtschaftsstandortes Südwestfalen.
Eine Aussetzung der Planungen durch das Landesministerium ist aus Sicht der Stadt Hemer nicht möglich, da der Bundestag den Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und das Land mit der Umsetzung beauftragt hat.
